Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Firma Andreas Jose (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Bereitstellung von Webhosting-Dienstleistungen und damit verbundene Leistungen.

(2) Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung an. Die Auftragserteilung kann schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Form erfolgen.

(3) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrages durch den Anbieter und der Bereitstellung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der Zuteilung von Speicherplatz und Zugangsdaten, zustande.

(4) Individuelle Vertragsvereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen der Schriftform und werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter wirksam.

§ 2 Leistungsumfang und Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemeine Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem Webserver zur Verfügung. Die technischen Spezifikationen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Die Verfügbarkeit der Dienstleistungen beträgt im Jahresmittel mindestens 97 Prozent. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar sind. Dies umfasst insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter sowie notwendige Wartungsarbeiten.

(3) IP-Adressen, die zum Betrieb des Webspace erforderlich sind, verbleiben im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, diese jederzeit zu ändern, soweit dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(4) Kostenlose Zusatzleistungen können vom Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Ein Anspruch auf deren Fortbestand besteht nicht.

2.2 Domain-Registrierung

(1) Der Anbieter registriert im Auftrag des Kunden Domainnamen bei den jeweiligen Registrierungsstellen. Die Registrierung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden.

(2) Die Zuteilung eines Domainnamens kann erst als erfolgt gelten, wenn diese durch die zuständige Registrierungsstelle bestätigt wurde. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die erfolgreiche Zuteilung beantragter Domains.

(3) Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstellen, über die sich der Kunde eigenverantwortlich zu informieren hat.

(4) Für die Domainregistrierung werden personenbezogene Daten des Kunden an die jeweilige Registrierungsstelle übermittelt und in öffentlichen WHOIS-Datenbanken veröffentlicht. Mit der Beauftragung der Domainregistrierung stimmt der Kunde dieser Datenübermittlung zu.

2.3 Besondere Bestimmungen für Server mit Administratorrechten

(1) Bei Serverprodukten mit Administratorrechten ist der Kunde allein für die Sicherheit, Konfiguration und Verwaltung des Servers verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Installation von Sicherheitssoftware, das zeitnahe Einspielen von Sicherheitsupdates und das Schließen bekannter Sicherheitslücken.

(2) Der Kunde hat seinen Server so zu konfigurieren, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netzinfrastruktur des Anbieters sowie anderer Server und Systeme nicht beeinträchtigt werden.

(3) Bei Gefährdung der Systemsicherheit, insbesondere bei Versand von Spam-Mails oder bei Angriffen auf den Server, ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Server unverzüglich zu sperren. Der Kunde wird über die Sperrung und deren Gründe informiert.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu entrichten. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Rechnungen ausdrücklich zu. Er hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Rechnungen empfangen werden können.

3.2 Zahlungsverzug

(1) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zurückzubehalten.

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(3) Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro erhoben. Bei Sperrung von Accounts aufgrund von Zahlungsverzug fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro an.

(4) Nach erfolgloser Mahnung ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und sämtliche Daten des Kunden zu löschen.

3.3 Lastschriftverfahren

(1) Bei vereinbartem Lastschrifteinzug trägt der Kunde die Kosten, die durch eine Rücklastschrift entstehen, sofern er diese zu vertreten hat.

(2) Nach zwei aufeinanderfolgenden fehlgeschlagenen Lastschriftversuchen wird der Kunde vom Lastschriftverfahren ausgeschlossen. Zukünftige Zahlungen sind dann ausschließlich per Überweisung zu leisten.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Vertragslaufzeit

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

4.2 Kündigungsfristen

(1) Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.3 Form der Kündigung

(1) Kündigungen bedürfen der Textform und müssen die Kundennummer sowie eine eindeutige Bezeichnung der zu kündigenden Leistungen enthalten.

(2) Bei Kündigung von Domains hat der Kunde mitzuteilen, ob diese zu einem anderen Anbieter transferiert oder gelöscht werden sollen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, werden die Domains zum Vertragsende gelöscht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Rechtmäßige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienste ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Die Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte ist untersagt. Dies umfasst insbesondere Inhalte, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen.

(2) Die Speicherung oder Verbreitung von schädlicher Software, pornografischen Inhalten ohne angemessene Jugendschutzmaßnahmen sowie verfassungswidrigen oder extremistischen Inhalten ist untersagt.

(3) Der Betrieb von Free-Webhosting-Diensten, Broadcasting-Diensten oder IRC-Diensten ist nicht gestattet.

5.2 Technische Verpflichtungen

(1) Der Kunde hat seine Systeme, Skripte und Programme so einzurichten, dass die Stabilität und Sicherheit der Serverinfrastruktur nicht beeinträchtigt werden.

(2) Der Versand von unaufgeforderten Werbe-E-Mails oder Massenmails ist untersagt. Bei Verstößen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung und außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Traffic-Nutzung

(1) Im Rahmen der Paketangebote ist der jeweils vereinbarte Traffic inbegriffen. Bei Überschreitung des vereinbarten Datenvolumens werden je angefangenem Gigabyte 0,39 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.

(2) Bei Angeboten mit unbegrenztem Traffic (Flatrate) entstehen keine zusätzlichen Traffic-Kosten.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Erbringung seiner Leistungen entsprechend der vereinbarten Leistungsbeschreibung.

(2) Eine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste oder die Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen.

6.2 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

6.3 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Dienste geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 8 Vertragsübertragung

Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird über eine solche Übertragung rechtzeitig informiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Lutherstadt Eisleben.

9.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.