Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Firma Andreas Jose, im Weiteren auch Provider genannt.
1. Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Providers für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider vor Vertragsbeginn schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn der Provider dies schriftlich bestätigt hat.
2. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Jeder Kunde benötigt mindestens eine eigene Domain. Vom Kunden bestellte Domainnamen werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Es gelten zusätzlich die AGB der jeweiligen Registrierungsstelle.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.
Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden.
Erbringt der Provider kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Der Provider hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Provider davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 97 % verfügbar ist.
Davon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
2.1 Besonderheit Server, vServer, Root-Server, Windows-Server und dedizierte Server
Bei bestimmten Servern hat der Kunde Administratorrechte. Der Provider kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Werden über den Server des Kunden SPAM Mails versendet, wird der Provider den Server sperren. Gefährdet ein Kunde über seinen Server/VServer Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat der Provider aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann der Provider den Server vorübergehend sperren. Es entstehen hierbei keine Sperrkosten.
Wird ein Server Ziel von (D)DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann der Provider das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Anspruch des Kunden auf Datensicherung durch den Provider ist ausgeschlossen.
Zur Verfügung gestellte IP Adressen bleiben Eigentum des Providers und dürfen jederzeit verändert werden. VServer Kunden haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Master-Maschine. Guthaben bei Prepaid Tarifen werden nicht ausgezahlt.
3. Preise, Vertragslaufzeit, Angebote und Zahlungsbedingungen, Kündigungsfristen
Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den aktuellen Angeboten.
Alle Leistungen sind im Voraus zu bezahlen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt in der Regel allen Angeboten 12 Monate. Abweichende Vertragslaufzeiten sind in den Angeboten ausgewiesen.
Ab dem 01.03.2022 werden die Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit.
Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert.
Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag zurückzutreten.
Bei Kündigung des Vertrages vor Ende der abgelaufenen Registrierungsperiode oder Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf eine Verrechnung oder Erstattung des entrichteten Beitrages. Weiterhin bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.
Rechnungen des Providers sind vom Kunden spätestens 7 Tage nach Versand zu bezahlen. Ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, ist der Provider berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB Gebrauch zu machen und die Dienste sowohl für den Kunden als auch für den Zugriff aus dem Internet bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die dem Provider durch Verstöße gegen die AGB entstanden sind. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb 7 Tage nach Rechnungsstellung nicht oder nicht im vollen Umfang nach, ist der Provider berechtigt, für jede Mahnung 5,00 Euro zu berechnen. Des weiteren behält sich der Provider vor, alle Accounts des Kunden bis zur Bezahlung der offenen Rechnungen zu sperren. bei Sperrung der Accounts wird eine Sperrgebühr in Höhe von 20,00 Euro fällig. Eine Ensperrung aller Accounts ist damit abgegolten. Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach ist der Provider berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Hierbei behält sich der Provider die Löschung aller Accounts sowie weitere rechtliche Schritte vor.
Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges gegenüber dem Kunden berechtigt, die ihm gesetzlich zustehenden Verzugsschadensersatzansprüche geltend zu machen. Macht der Provider die ihm gesetzlich zustehenden Verzugsschadensersatzansprüche geltend, kann der rückständige Betrag für die Zeit des Verzugs mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 BGB) verzinst werden.
Die Kontaktdaten sind stets aktuell zu halten. Der Kunde sorgt dafür, dass eine Kommunikation sowie der Erhalt von Rechnungen und Mahnungen per E-Mail jederzeit möglich ist. Der Kunde stimmt einer elektronischen Übermittlung der Rechnungen ausdrücklich zu.
Der Kunde hat dem Provider die durch sein schuldhaftes Verhalten zusätzlich entstandenen Kosten bei Bezahlvorgängen, z. B. Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren, zu erstatten.
Ist mit dem Kunden die Bezahlung einer Rechnung durch Lastschrifteinzug vereinbart und können Rechnungen, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Überweisung erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Providers zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin behält sich der Provider in diesem Fall vor, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Provider behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.
Anfallende Gebühren und Entgelte für die Domainvergabe/ Domainregistrierung/ Domainverwaltung, werden ab dem Moment fällig, sobald diese bei der jeweiligen Registrierungsstelle erfolgreich war (WHOIS). Fortlaufende Gebühren ab der zweiten Periode werden im Voraus berechnet. Eine Rückerstattung aus vorzeitiger Löschung (CLOSE), Providerwechsel(KK) ist ausgeschlossen.
Erhöhung der Entgelte durch die jeweiligen Vergabestellen Registrierungslieferanten, ist der Provider dazu angehalten, entsprechende Anpassungen der aktuellen Entgelte durchzuführen.
Bei Zahlungsausfall oder Verstoß gegen die Registrierungsrichtlinien ist der Provider dazu berechtigt, die jeweilige Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle in den Status CLOSE (Löschung) bzw. TRANSIT (DENIC eG, NIC-AT…) zurück zu geben.
3.1 Form der Kündigung
Der Kunde muss, zur besseren Bearbeitung seiner Kündigung, seine Kundennummer angeben und mitteilen, was genau gekündigt wird. Wenn Domains gekündigt werden, muss der Kunde mitteilen, ob die Domains zu einem anderen Provider übertragen oder zum Vertragsende gelöscht werden sollen. Erteilt der Kunde insoweit auch auf Nachfrage keine rechtzeitige Anweisungen, werden die Domains gelöscht.
4. Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung
Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig. Downloads sind ausdrücklich erlaubt, dürfen jedoch keine Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Provider ausdrücklich von Ansprüchen frei, die aus Gesetzesverstößen oder der Beeinträchtigung von Rechten Dritter resultieren.
Bei Angeboten mit Datentransfer-Traffic-Flat (unbegrenzt) ist das gesamte Traffic Volumen inklusive, es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider Traffic intensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des vertraglich vereinbarten Datenvolumens, ist der Provider berechtigt, für die Überschreitung je angefangenem Gigabyte einen Betrag von 0,39 Euro (inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu fordern.
Darüber hinaus ist der Provider für den Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung des von ihm zusätzlich verursachten Traffics mehr als 7 Tage in Verzug gerät, berechtigt, die Dienste sowohl für den Kunden als auch für Zugriffe aus dem Internet bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu sperren. Zahlt er trotz Mahnung und einer weiteren Nachfrist von 7 Tagen den rückständigen Betrag nicht, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.
5. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail
Es ist verboten gesetzwidriges auf den Server zu laden. Insbesondere Warez, Porno, Viren, Würmer, Spyware, Hijacker, Rootkits, Trojaner oder ähnliches. Sämtliche Handlungen, die den Server in seinem Betrieb stören oder beeinträchtigen könnten sind zu unterlassen. Sie dürfen keine Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten inklusive verweisende Links und Banner auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet.
Freewebhosting Seiten, Broadcasting und IRC Dienste sind nicht erlaubt. Betreiber von Erotikseiten sind verpflichtet diese Seiten durch ein geeignetes und anerkanntes Jugendschutzsystem gegen unbefugte zu sichern und die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Eine Haftung seitens des Providers ist ausgeschlossen. Der Speicherplatz darf nicht als Backup Speicher verwendet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Scripte und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, welche der Provider zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Provider kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.
Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Der Provider ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z.B. durch Hinweise von Dritten ) die Inhalte des Kundenaccounts (Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der Provider berechtigt die Inhalte für gerichtliche Beweiszwecke zu sichern.
Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einen Verstoß fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren und nach eigenem Ermessen zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
6. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden.
Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom User gewählten Domainnamens entstehen, frei.
Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.
Sollte in irgendeiner Form Anspruch Dritter an eine (SUB)-Domain des Kunden bestehen und somit aus höherer Distanz eine Löschung bzw. Aufgabe der Eigentums- und Inhaberschaft anstehen, weil sie dessen Rechte verletzt, ist der Provider unverzüglich durch den Kunden zu informieren um entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
7. Haftung und Schadenersatz
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens des Providers herbeigeführt wurde.
Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
8. Domainrichtlinien und Verwaltung
Der Provider registriert im Auftrage des Kunden Nationale- und Internationale Domains verschiedener Domainendungen.
Diese werden während des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider technisch (TEC-C) betreut und verwaltet (ZONE-C).
Der Kunde wird, wenn vor der Registrierung nicht anders bekannt, als Domaininhaber (OWNER-C) und Administrativer (ADMIN-C) bei der jeweilig zuständigen Registrierungsstelle gemeldet.
Aufgrund der Domain-Registrierung kommt nach den Bedingungen der Registrierungsstellen ein Vertrag unmittelbar zwischen dem NIC und dem Kunden zustande. Der Kunde hat sich selbst über die Vergabegrundsätze und allgemeinen Geschäftsbedingungen des NIC zu informieren und ist mit deren Geltung einverstanden.
Für die Eintragung in der öffentlichen WHOIS werden personenbezogene Daten (Firma, Name, Anschrift, Telefon) zur Veröffentlichung übermittelt. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist voraussetzend für eine Domainvergabe der der Kunde automatisch zustimmt.
Stimmt der Kunde die Übermittlung seiner Daten nicht zu, so ist der Provider dazu angehalten die Registrierung abzulehnen.
Änderungen der personenbezogenen Daten werden bei Kenntnisnahme durch den Provider direkt an die jeweilige Registrierungsstelle übermittelt. Der Kunde ist dazu angehalten, Änderungen seiner Daten unverzüglich den Provider bekannt zu geben.
Der Kunde verpflichtet sich, sich zu vergewissern, dass die jeweils gewünschte Domain frei von Rechten Dritter ist sowie die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu beachten.
Der Provider übernimmt keinerlei Gewährleistung für eine erfolgreiche Zuteilung der zu beantragten Domain.
Der Kunde stellt den Provider bei rechtlichen Domainstreitigkeiten durch Dritte frei. Hat der Provider durch Dritter Kenntnis einer nachweislichen Rechtsverletzung, so ist der Provider dazu angehalten dies dem Kunden mitzuteilen sowie den rechtlichen Aufforderungen Dritter nachzukommen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Lutherstadt Eisleben (Sachsen-Anhalt) ist.
Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
Der Kunde verpflichtet sich, in allen Angelegenheiten des Geschäftsverkehrs an die im Impressum genannte Adresse zu wenden.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.